Postchef Appel fordert höhere Sozialabgaben für Millionäre

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Postchef Frank Appel hat einen radikalen Umbau der deutschen Sozialversicherung mit einem einheitlichen Abgabesatz für Geringverdiener und Einkommensmillionäre gefordert. "Für eine nachhaltige Lösung der Staatsverschuldung müssten Steuer und Sozialversicherungssysteme entkoppelt werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.). "Jeder Euro Einkommen wird dann mit dem gleichen Prozentsatz an Sozialabgaben belastet, und jeder bekommt das gleiche heraus".

Alle Beitragszahler würden in seinem Modell nur noch den Anspruch auf soziale Grundleistungen erwerben. Eine solche Lösung liefe nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden auf einen einheitlichen Abgabensatz in der Größenordnung von sechs oder sieben Prozent hinaus. "Dann ist die Belastung für alle gleich. Wer mehr Leistungen will, muss privat vorsorgen". Wenn Steuerzuschüsse an die Sozialsysteme wegfielen, ließen sich die allgemeinen Steuersätze vor allem für mittlere Einkommen deutlich senken. "Aber dann könnte man auch darüber nachdenken, Sondersteuern auf besonders hohe Einkommen zu erheben, um daraus die Schulden zu tilgen", sagte Appel der F.A.Z.

Von der Bundesregierung erwartet der Postchef mehr Ausgabendisziplin, um beim Schuldenabbau voranzukommen. "Diesem Ziel müssen sich alle Umverteilungswünsche unterordnen. Wer dann ein Eltergeld einführen will, muss sich überlegen, ob er zum Beispiel von einem bestimmten Gehalt an das Kindergeld streicht. Man kann nicht immer einfach neue Sozialleistungen oben drauf packen".

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Quelle: dts Nachrichtenagentur