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Grüne fordern "radikale Reform" des Internet-Zensurgesetzes

Archivmeldung vom 12.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Zensur
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Bild: Gettyimmages

Für eine "radikale Reform" des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat sich Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz ausgesprochen. "Diskussionen und bestimmte Aussagen können und dürfen auch eine Zumutung sein. Klare Rechtsverletzungen aber müssen konsequent verfolgt werden, denn die Meinungsfreiheit ist kein Einfallstor für rassistische und antisemitische Hetze", sagte von Notz der "Bild".

Das NetzDG verpflichtet soziale Netzwerke, verfassungswidrige Äußerungen zu löschen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) am Mittwoch verteidigt. Das Gesetz sei "nötig und überfällig" gewesen, sagte Maas beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel im Berliner Axel-Springer-Haus. Die Betreiber seien auch vor dem Gesetz bereits dazu verpflichtet gewesen, strafbare Inhalte zu löschen. "Dieser rechtlichen Verpflichtung sind sie allerdings nur sehr unzureichend nachgekommen", so Maas.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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