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Bundesregierung im Streit über Wasserversorgung zunehmend isoliert

Archivmeldung vom 27.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Günter Havlena / pixelio.de
Bild: Günter Havlena / pixelio.de

Die Bundesregierung gerät mit ihrer Haltung zu der von der EU geplanten "Konzessionsrichtlinie" zunehmend in Bedrängnis. Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass Kommunen, die private Firmen an der Wasserversorgung beteiligen, ihre Konzessionen häufiger europaweit ausschreiben müssen als bisher. Besonders Wirtschaftsminister Rösler (FDP) hält an der Initiative fest.

Die Opposition, Kommunalpolitiker aller Parteien, die CSU und Landesverbände von CDU und FDP sehen darin jedoch einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und fordern die Herausnahme des Wassersektors aus dem Entwurf. Auch der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen.

Als Reaktion auf die Kritik hatte die Bundeskanzlerin diese Woche auf dem Deutschen Städtetag in Frankfurt gesagt, sie wolle in Brüssel "intensiv für das Wasser kämpfen". Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warf Merkel daraufhin ein "doppeltes Spiel" vor: "

Auch bei dem Thema klaffen Reden und Handeln bei Angela Merkel weit auseinander", sagte Gabriel der F.A.S. Wenn sie wirklich für das Wasser kämpfen wolle, müsse sie dafür sorgen, dass "die Richtlinie nicht für öffentliche Träger der Wasserversorgung gilt. Doch in Brüssel tut die Bundesregierung das genaue Gegenteil. Dieses doppelte Spiel muss endlich aufhören."

Auch aus der eigenen Partei kam Kritik an Rösler: Der hessische Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) nannte es "bedauerlich", dass es noch nicht gelungen sei, die Wassersparte aus der Richtlinie zu nehmen. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Bundesregierung ebenfalls. Es sei das "eigene Wirtschaftsministerium", das verhindere, Trinkwasser "vor dem Profit-Zugriff großer Unternehmen zu schützen. Ohne Konflikt mit der FDP wird Merkel nichts bewegen, doch davor scheut sie zurück", sagte Göring-Eckardt der F.A.S.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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