Moderner Ablasshandel: AfD prüft Verfassungsklage gegen "CO2-Steuer"

Geldberg, Gewinn, Finanzamt, Steuern (Symbolbild)

Bild: Uta Herbert / pixelio.de

Die AfD will die CO2-Bepreisung zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen vor Gericht kippen. "Wir prüfen, ob wir Verfassungsklage gegen die CO2-Steuer einlegen werden", sagte Parteichef und Spitzenkandidat Tino Chrupalla im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir wollen die CO2-Steuer - um nichts anderes handelt es sich - abschaffen, genauso wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es handelt sich dabei um modernen Ablasshandel."

Er sehe kein anderes Land, das eine CO2-Steuer eingeführt habe, "um im Alleingang das Klima zu retten", sagte Chrupalla. "Bei uns zahlt jeder an der Zapfsäule dafür, allein das sind Milliardenkosten für Familien und Unternehmen." Das treibe Firmen ins Ausland. "Wenn wir so weitermachen, ist Deutschland bald nur noch die verlängerte Werkbank für Großkonzerne."

Zwar habe er den jüngsten Bericht des Weltklimarates (IPCC) zur fortschreitenden Erderwärmung "zum Teil" gelesen, sagte Chrupalla der NOZ. Er bezeichnete den IPCC aber als "reine Lobbyorganisation, die politisch gesteuert ist und hauptsächlich das Geld des Mittelstandes und der Wirtschaft haben möchte".

"Auf keinen Fall sollte der Klimaschutz jetzt verstärkt werden", sagte er mit Blick auf die Pläne aller anderen Bundestagsparteien, die Emissionen schneller zu senken. "Würden wir in Deutschland binnen 16 Jahren die Emissionen auf null senken, hätte das null Auswirkung, weil die Chinesen das in einem halben Jahr ausblasen", begründete der AfD-Chef den Widerstand. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Atomenergie bedeute für eine Wirtschaftsnation den Untergang. "Es ist Wahnsinn, was hier in diesem Land gerade an Jobs vernichtet wird, um den sogenannten Klimawandel zu bekämpfen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)