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Klöckner gegen "einseitiges Nachverhandeln" des Koalitionsvertrags

Archivmeldung vom 02.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Julia Klöckner (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CDU-Vize Julia Klöckner hat eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags, wie von den designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gefordert, kategorisch ausgeschlossen.

"Ein einseitiges Nachverhandeln, nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat, wird es mit der Union nicht geben", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Auch wir haben unsere Überzeugungen, für die wir gewählt worden sind. Wir sind vertragstreu und werden jetzt nicht mehr Geld ausgeben als erwirtschaftet wurde." Zugleich warnte Klöckner die Sozialdemokraten vor einem Linksschwenk. Die SPD werde nicht an Relevanz in der Gesellschaft gewinnen, "wenn sie die Grünen und Linken gleichzeitig überholen will".

Quelle: dts Nachrichtenagentur