Schäfer-Gümbel: Bouffiers Kampf gegen Rechts "wenig glaubwürdig"

Thorsten Schäfer-Gümbel (2016)

Von Martin Kraft - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46826469

Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen hat SPD-Spitzenkandidat und Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel Ministerpräsident Volker Bouffier und die CDU für ihren Umgang mit Rechtsextremismus scharf kritisiert. Die CDU habe sich erst vor zwei Wochen von der rechtspopulistischen Politik der AfD abgegrenzt, sagte Schäfer-Gümbel dem Nachrichtenportal T-Online. "Volker Bouffier hat aber zehn Jahre lang den rechtsnationalistischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer geschützt, der gegen Muslime, Ausländer und Homosexuelle gehetzt hat."

 Dank Bouffier sitze Irmer nun als Nachfolger von Erika Steinbach im Deutschen Bundestag. Auch wegen des Umgangs mit der NSU-Mordserie kritisierte Schäfer-Gümbel die amtierende Landesregierung: "Hessen hat sich als einziges Bundesland bis heute nicht für die NSU-Mordserie beziehungsweise die Fehler in den Sicherheitsapparaten entschuldigt. Nicht einmal nach dem Untersuchungsausschuss. Zuständiger Innenminister war Volker Bouffier." Deshalb sei der Kampf des Ministerpräsidenten gegen Rechts "wenig glaubwürdig". Die AfD in Hessen will Schäfer-Gümbel nach eigenen Angaben nicht mit markigen Worten im Parlament, sondern mit politischen Inhalten kleinhalten. "Eine fortschrittliche sozialdemokratische Politik ist die beste Antwort auf Populismus. Wenn Neonazis mit Hitlergruß durch verängstigte Städte ziehen, ist das keine soziale Frage, sondern ein Fall für den Staatsanwalt. Das ist unsere klare Haltung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur