Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Linke befürchtet Dammbruch beim Datenschutz

Linke befürchtet Dammbruch beim Datenschutz

Archivmeldung vom 21.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Geheime Dienste, die mit geheimen Mitteln geheime Dinge tun und sehr häufig Terroristen und andere Kriminelle - rein Zufällig? (Symbolbild)
Geheime Dienste, die mit geheimen Mitteln geheime Dinge tun und sehr häufig Terroristen und andere Kriminelle - rein Zufällig? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

André Hahn, Geheimdienstexperte der Linken und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, hat das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts scharf kritisiert.

"Die Geheimdienste brauchen keine zusätzlichen Befugnisse, sondern klare Grenzen für die Überwachung von Bürgern und Institutionen, deren Einhaltung durch die parlamentarischen Gremien auch wirksam kontrolliert werden kann", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Das sei jetzt schon eher schwierig. "Sollte das Gesetz wie geplant durchkommen, wird es schlichtweg unmöglich." Hahn warnte vor einem Dammbruch beim Datenschutz: "Das Abhören der laufenden Kommunikation betrifft nicht nur WhatsApp und andere Messenger-Dienste, sondern bezieht sich auf die gesamte digitale Kommunikation, da nach einer entsprechenden Anordnung der vollständige Datenstrom eines Betroffenen auf die Überwachungssysteme der Geheimdienste ausgeleitet und durch technische Eingriffe infiltriert wird", sagte der Linken-Abgeordnete.

"Das ist ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff." Auf diese Weise werde die digitale Sicherheitsarchitektur aller Bürger untergraben, indem staatliche Akteure "anstatt Sicherheitslücken zu schließen, diese ähnlich wie kriminelle Angreifer nutzen, um Überwachungstrojaner aufzuspielen", so Hahn. "Dass sich das SPD-geführte Bundesjustizministerium diesem langjährigen Ansinnen aus dem Innenministerium gebeugt hat, zeugt sowohl von mangelnder Grundrechtssensibilität als auch von fehlenden Kenntnissen in den Erfordernissen der IT-Sicherheitspolitik", sagte er dem RND.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte krause in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige