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Bundestagspräsident Schäuble fordert Wahlrechtsreform

Archivmeldung vom 18.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Wolfgang Schäuble (2017)
Wolfgang Schäuble (2017)

Bild: EU2017EE Estonian Presidency, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, dass im Rahmen einer Wahlrechtsreform Wahlkreise verringert werden müssten. Man wolle nicht riskieren, dass im nächsten Bundestag 800 oder mehr Abgeordnete sitzen würden, sagte Schäuble in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag.

"Es geht ohne eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise nicht. Das müssen wir jetzt auch schnell machen, denn die Wahlkreise müssen neu eingeteilt werden." Alle Fraktionen müssten bereit sein, gewisse Einschränkungen zu machen. Man brauche Konsens. "Jetzt gibt es keine Ausrede mehr." Jetzt müsse man sich zusammensetzen dann sei das Problem auch lösbar, so der CDU-Politiker. "Und es stärkt das Ansehen unserer parlamentarischen Demokratie."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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