FDP-Gerhardt misstraut Briten und Franzosen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Chef-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt traut den deutschen Verbündeten Frankreich und Großbritannien nicht zu, die Interessen der anderen EU-Partner im UN-Weltsicherheitsrat zu vertreten. Diese Auffassung vertrat der mögliche künftige Außenminister am Montag nach Informationen von stern.de in einer internen Sitzung des FDP-Bundesvorstandes.

Gerhardt setzte dort eine Passage im FDP-Wahlprogramm durch, die in der Sitzung eine Kontroverse hervorrief. Laut FDP-Beschluss soll Deutschland – falls kein EU-Sitz zustande kommt - im Fall des Gewinns eines Platzes im Sicherheitsrat dieses Amt "treuhänderisch auch für die anderen EU-Partner wahrnehmen". Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin wandte in der Vorstandssitzung nach Angaben mehrerer Teilnehmer ein, dass diese Rolle auch durch die bestehenden Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien wahrgenommen werden könne. Nach Angaben der Teilnehmer widersprach Gerhardt dieser Forderung mit dem Argument, es sei "unrealistisch", von Paris und London die Vertretung anderer als nationaler Interessen zu erwarten. Deutschland sei zu einer solch EU-freundlichen Politik eher in der Lage. Gerhardt ist am – heutigen – Dienstag und am Mittwoch zu politischen Gesprächen in London und trifft dort unter anderem den britischen Außenminister Jack Straw.

Quelle: Pressemitteilung Stern