Türmer: CDU könnte zu "Rechtsbruchpartei" verkommen

Philipp Türmer (2023)

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Vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende greift Juso-Chef Philipp Türmer die Grenzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf an. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich an dieser Stelle rechtsbrüchig verhält und dass Friedrich Merz das Vorgehen seines Innenministers einfach so akzeptiert", sagte der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses ntv.

"Die Rechtsstaatspartei CDU droht so, zu einer Rechtsbruchpartei zu verkommen."

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordere zu Recht, "dass die Zurückweisungen nach diesen Urteilen neu begründet werden müssen. Bis heute liegt aber keine neue Begründung des Innenministers vor. Das ist absolut inakzeptabel", sagte Türmer.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mache sich durch das Festhalten an der Weisung, dass Bundespolizisten weiterhin rechtswidrige Zurückweisungen vornehmen sollen, womöglich selbst strafbar, sagte Türmer.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dürfe das nicht einfach hinnehmen. "Aber auch die Sozialdemokraten müssen Druck machen, um diese rechtswidrige Praxis schnell zu beenden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur