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Linke und Grüne werfen Koalition Untätigkeit vor

Archivmeldung vom 14.02.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Linke und Grüne werfen der großen Koalition Untätigkeit vor. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gebe bei der großen Koalition seit geraumer Zeit "absoluten Stillstand". Er fügte hinzu: "Da läuft nicht mehr viel." Riexinger warb dafür, dass die SPD jetzt im Bundestag sozialpolitische Verbesserungen mit der Linken und den Grünen durchsetzt: "Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die SPD die rot-rot-grünen Mehrheiten im Bundestag nutzen will, um auf unsere Angebote der sozialpolitischen Erneuerung einzugehen", sagte der Parteichef.

Er nannte unter anderem eine Anhebung des Rentenniveaus und die Eindämmung von Leiharbeit. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte den Funke-Zeitungen: "Ich befürchte, dass sich die Koalitionäre im Wahljahr schon früh im Streit lahmlegen, statt notwendige Reformen auf den Weg zu bringen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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