Fahrgastverband PRO BAHN befürchtet gefährliche außenpolitische Verwicklungen durch Schienennetz-Börsengang

Der Fahrgastverband PRO BAHN befürchtet gefährliche außenpolitische Verwicklungen, wenn die Deutsche Bahn AG nach den Vorstellungen von Bundesverkehrsminister Tiefensee teilprivatisiert wird. Nach diesen Plänen soll die Bundesregierung nur ein sogenanntes "Sicherungseigentum" am Schienennetz ohne jedes Mitspracherecht behalten.

Miteigentümer der Deutschen Bahn können nach dem Gesetz auch staatliche und halbstaatliche Gesellschaften werden, die von ausländischen Regierungen gesteuert werden. Nach Berichten der Wirtschaftspresse interessieren sich für den Erwerb der Anteile der DB auch "Anleger" aus Staaten, in denen Meinungsfreiheit und Demokratie nicht funktionieren und eine Trennung von Staat und Wirtschaft unbekannt ist. "Es wäre verhängnisvoll, wenn ausländische Staatsinteressen über Zustand und Entwicklung des deutschen Schienennetzes mitbestimmen," erklärt Verbraucherschutz-Vorstand Joachim Kemnitz. "Das juristische Sicherungseigentum nützt der Bundesregierung dann wenig: Wenn die Bahn das Schienennetz vernachlässigt und der Bund es zurückholen will, müsste eine Bundeskanzlerin in ausländischen Hauptstädten womöglich um Zustimmung nachsuchen."

Der Verbraucherverband hält eine solche Entwicklung für keineswegs unrealistisch. "Es ist verlockend, mit Hilfe des Schienennetzes Macht in Deutschland auszuüben, denn es steht für einen Bruchteil des Wiederbeschaffungswertes zum Verkauf. Auch private Anleger lockt die Aussicht, Geld mit der Macht über deutsche Infrastruktur zu verdienen oder aus dem Verkauf von Bahn-Immobilien Gewinn zu machen." Der Fahrgastverband PRO BAHN tritt bereits seit dem Jahr 2000 für die klare Trennung staatlicher Aufgaben von unternehmerischen Bereichen durch Trennung des Schienennetzes von den Bahn-Verkehrsunternehmen ein. "Bei den Verkehrsunternehmen gibt es Wettbewerb, daher können sie auch in privater Hand sein, aber das deutsche Schienennetz ist ein Monopol, das der deutsche Staat nicht aus der Hand geben darf," erklärt Kemnitz. "Wenn ausländische Interessen über das deutsche Schienennetz mitbestimmen, so gefährdet das nachhaltig den Standort Deutschland."

Quelle: Pressemitteilung PRO BAHN Bundesverband