Syrien-Krise: SPD sorgt sich um Deutschlands Einfluss in der Welt

Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich

Angesichts des Auftretens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise stellt sich nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Rolf Mützenich generell die Frage nach der Stellung Deutschlands im internationalen Kontext. "Die Bundesregierung sollte sich fragen, wie viel Einfluss wir überhaupt noch haben. Ich hätte gehofft, dass Angela Merkel in einem Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin für beide Seiten tragbare Lösungsmöglichkeiten ausgelotet hätte", sagte Mützenich der "Welt".

In der Syrien-Krise räche sich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Beziehungen zu Moskau in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt habe. "In früheren Jahren wäre Deutschland ein wichtiger Vermittler in einem solchen Konflikt gewesen. Diese Bedeutung und Fähigkeit hat Deutschland unter der Regierung von Angela Merkel verloren", sagte Mützenich. Er erwarte, dass alle Beteiligten vor einem möglichen Militärschlag tatsächlich erst einmal den Bericht der UN-Inspektoren abwarteten. "Das heißt, Frankreichs Präsident Hollande muss zu seinem Wort stehen", sagte Mützenich. Außerdem solle auf der Ebene des Sicherheitsrates weiter nach Wegen gesucht werden, die auch China und Russland mitgehen könnten.

UN-Flüchtlingskommissar lobt Deutschlands Engagement für syrische Flüchtlinge

UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die europäischen Staaten aufgefordert, unbegrenzt syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Er sagte der "Welt", Europa solle die Last der Flüchtlinge gemeinsam mit den Nachbarn Syriens schultern und alle, die kommen wollen, willkommen heißen. Gleichzeitig lobte er das deutsche Engagement. Mit seinem Aufnahmeprogramm für 5.000 Syrer liefere Deutschland ein wichtiges Beispiel. Er hoffe, dass mehr Staaten mit ähnlichen Entscheidungen den Menschen helfen, vor der Gewalt zu fliehen, sagte der UN-Flüchtlingskommissar.

Deutschland hat seit Beginn des Krieges im März 2011 etwa 15.500 syrische Asylbewerber aufgenommen und wird weitere 5.000 Flüchtlinge im Rahmen eines UN-Kontingentprogramms aufnehmen. Das erste Charterflugzeug mit 110 dieser Flüchtlinge wird am Mittwoch in Hannover landen. Guterres wies darauf hin, dass die Nachbarn Syriens wegen der Flüchtlingsströme gesellschaftlich und wirtschaftlich unter extremem Druck stünden, es gebe Städte in denen syrische Flüchtlinge die Mehrheit stellten.

In Europa haben seit Beginn des Krieges im März 2011 etwa 45.000 syrische Staatsbürger Asylanträge in Europa gestellt. Davon entfallen ein Drittel alleine auf Deutschland (15.500), ein weiteres Drittel auf Schweden (14.700) und auf alle restlichen EU-Staaten die übrigen 15.000 Asylbewerber.

Die Bundesländer sind sich einig, über das 5.000er Kontingent hinaus, syrische Flüchtlinge die Verwandte in Deutschland haben, aufzunehmen. Baden-Württemberg möchte 500, Nordrhein-Westfalen 1.000 zusätzliche Syrer aufnehmen, die anderen Länder haben bisher keine Zahlen genannt. Frankreich und Großbritannien haben jeweils etwa 2000 Syrer aufgenommen. Schweden hat als bisher einziges europäische Land verkündet, auf unbestimmte Zeit allen Asylanträgen von syrischen Flüchtlingen stattzugeben.

Bisher haben in Europa neben Deutschland und Schweden nur die Österreicher und Schweizer angekündigt, Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Die beiden Staaten wollen jeweils 5! 00 Syrer ins Land lassen, sagte Uwe Telöken vom UNHCR, dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur