EU-Kommissar warnt große Koalition vor Ausländer-Maut

Siim Kallas (2010)

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Zum Start der Koalitionsverhandlungen in Deutschland hat der Vizepräsident der EU-Kommission Siim Kallas die Bundesregierung gewarnt, eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen. Der "Bild-Zeitung" sagte Kallas, das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität sei einer der Grundsätze des EU-Rechts, das seit der Gründung der Gemeinschaft 1957 bestehe.

"Das gilt auch bei der Erhebung von Mautgebühren", betonte Kallas. In den Koalitionsverhandlungen steht der Vorschlag zur Debatte, eine Maut im Inland mit der Kfz-Steuer zu verrechnen, Ausländer aber extra zahlen zu lassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur