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EU-Kommissar warnt große Koalition vor Ausländer-Maut

Archivmeldung vom 24.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Siim Kallas (2010)
Siim Kallas (2010)

Foto: Avjoska
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Zum Start der Koalitionsverhandlungen in Deutschland hat der Vizepräsident der EU-Kommission Siim Kallas die Bundesregierung gewarnt, eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen. Der "Bild-Zeitung" sagte Kallas, das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität sei einer der Grundsätze des EU-Rechts, das seit der Gründung der Gemeinschaft 1957 bestehe.

"Das gilt auch bei der Erhebung von Mautgebühren", betonte Kallas. In den Koalitionsverhandlungen steht der Vorschlag zur Debatte, eine Maut im Inland mit der Kfz-Steuer zu verrechnen, Ausländer aber extra zahlen zu lassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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