Hermann: Stuttgart 21-Diskussion wird Planungs- und Politikkultur verändern

Winfried Hermann / Bild: bundestag.de

Winfried Hermann (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages, hat schon vor der Verkündung des Schiedsspruchs in der nächsten Woche ein positives Fazit der Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21 gezogen. "Dies wird die Planungs- und Politikkultur im Verkehrsbereich verändern", sagte er im PHOENIX-Interview.

Durch die Debatte sei die Frage aufgeworfen worden, wie viel Informationen ein Parlament brauche. "Es ist klar geworden, wir müssen mehr und kritischer an die Großprojekte herangehen und die Bürger frühzeitig einbinden. So wie früher kann es nicht mehr weitergehen." Es sei erstaunlich, dass die Metapher Stuttgart 21 inzwischen schon für falsche Planung und falsche Politik von oben herunter stehe, so Hermann. Darüber hinaus sagte Hermann, dass es ihm schwerfalle, sich einen Kompromiss vorzustellen, weil Verbesserungen des bisherigen Konzeptes sich in erheblicher Weise auf die Kosten- und Wirtschaftlichkeitsrechnung auswirken würden. "Die Wirtschaftlichkeit wird sich dramatisch verschlechtern." Das sei wahrscheinlich weder für Befürworter noch Gegner eine gute Lösung.

Mit Spannung sieht auch Tanja Gönner (CDU), Verkehrsministerin in Baden-Württemberg, dem Schlichterspruch entgegen. "Meine Hoffnung ist es, dass es durch die Schlichtung gelungen ist, zur Sachlichkeit zurückzukehren, und dass sich in großer Breite diese Sachlichkeit auch durchsetzt", sagte sie im PHOENIX-Interview. Gönner rechnet mit weiteren Protesten, hofft aber, dass "der Großteil der Menschen in Baden-Württemberg und über Baden-Württemberg hinaus dem Spruch des Schlichters ein entsprechendes Gewicht zumessen wird und sagt, 'jetzt ist es auch mal gut'". Mehr Transparenz und Offenheit ginge nicht.

Quelle: PHOENIX