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Verfassungsschutz: Linke weiter beobachten

Archivmeldung vom 06.03.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.03.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hält es weiterhin für verpflichtend, die Linkspartei zu beobachten. Es gebe nach wie vor Anhaltspunkte für "extremistische Bestrebungen", so Fromm gegenüber der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe).

Fromm verweist auf die "Programmatischen Eckpunkte" der Partei, in denen die Rede davon sei, "dass unser politisches System überwunden werden soll". Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer gebe es zudem "intensive Kontakte zu linksextremistischen Organisationen im In- und Ausland". Fromm äußerte sich im Rundschau-Gespräch auch zum islamistischen Terrorismus. Die Bedrohung wird seiner Ansicht nach bei uns unterschätzt. "Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit entspricht nicht der objektiven Gefahrenlage."

Quelle: Kölnische Rundschau