DIW-Expertin Kemfert fordert Energiewende-Ministerium

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Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, führt die schleppende Umsetzung der Energiewende auf die Zersplitterung der Zuständigkeiten für das Mammutprojekt zurück. "Ein zentrales Energiewende-Ministerium könnte Abhilfe schaffen", sagte Kemfert "Handelsblatt-Online".

In jedem Fall sei eine "verantwortliche Institution" nötig, die die Energiewende nach innen und außen "schlagkräftig" vertreten könne. "Ein Beauftragter der Regierung wäre zumindest schon einmal besser als die jetzige Situation", sagte die DIW-Expertin. "Ohne Mandat und Macht wird solch ein Beauftragter jedoch nicht wirkungsvoll sein."

Vernichtend fällt Kemferts Bilanz des ersten Amtsjahres von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) aus. Kemfert sprach von einem "Jahr voller Ankündigungen und wenig Taten, die zum größten Teil der Energiewende eher hinderlich als förderlich waren".

Zwar trete die Bundesregierung öffentlich für die Energiewende ein, ihre Taten sprächen jedoch eine andere Sprache. So sei die Strompreisbremse weitestgehend wirkungslos, weil sie Haushalten mit mehreren Personen kaum Entlastung brächte, wenn alle vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich umgesetzt werden würden. "In erster Linie werden doch durch die Forderungen von Herrn Altmaier Investitionen in wichtige Energiewende-Projekte ausgebremst", betonte die DIW-Expertin.

SPD fordert Beauftragten für die Energiewende

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, fordert einen Beauftragten für die Energiewende. Aus seiner Sicht sei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) überfordert, sagte Kelber "Handelsblatt-Online".

Bei der Akzeptanz der Energiewende räche sich, dass Union und FDP die Empfehlungen der Ethik-Kommission zu dem Mammutprojekt nur als "Feigenblatt" verwendet hätten. "In der Tat braucht es den Beauftragten für die Energiewende - und zwar beim Bundestag, ergänzt durch einen Sonderausschuss zum Thema", so Kelber.

Kelber zog in diesem Zusammenhang ein vernichtendes Fazit der einjährigen Amtszeit Altmaiers. "Sein Stil: bunte Show, wenig Ergebnisse hat sich nach einem Jahr verbraucht und schafft Verdrossenheit", sagte Kelber. Nötig seien wieder Koordination, Verlässlichkeit und Engagement in der Energiepolitik. Das kann aus Sicht Kelbers aber nicht bis zu den Koalitionsverhandlungen warten. "Daher muss man sofort mit einem `Energiekabinett` beginnen, bei dem einmal pro Woche das Kanzleramt die Staatssekretäre aller mit Energiepolitik befassten Ministerien einberuft und strittige Themen abarbeitet", forderte der SPD-Politiker.

Koalition streitet über Ministerium für Energiewende

In der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über die Gründung eigenen Ministeriums für die Energiewende entbrannt. Während sich die CDU offen für einen solchen Schritt zeigt, lehnt die FDP ein neues Ressort strikt ab. "Eine zukünftige Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen in einem eigenen Energieministerium halte ich durchaus für überlegenswert", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, "Handelsblatt-Online".

Pfeiffer sagte allerdings auch: "Man muss sich aber im Klaren darüber sein, dass es zu diesem Thema trotzdem auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerien geben wird, die man durch eine neue Kompetenzverteilung nicht abstellen wird."

Die FDP beansprucht dagegen die Zuständigkeit für die Energiewende für sich. "Die FDP will kein Energieministerium, sondern eine zentrale Koordinierung der Energiewende-Aufgaben durch das Wirtschaftsministerium", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, "Handelsblatt-Online".

Auch die Einsetzung eines für die Energiewende zuständigen Regierungsbeauftragten, wie dies einst von der Ethikkommission zur Energiewende angeregt wurde, hält Kauch nicht für sinnvoll. "Vielmehr müssen die Ministerien die Öffentlichkeitsarbeit zu ihren Aufgaben selbst leisten. Diese Verantwortung kann man nicht auslagern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur