Wahlkampfversprechen der CDU/CSU: Union plant Fünf-Milliarden-Paket für Familien nach der Wahl

Archivmeldung vom 04.04.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Einwanderer mit Famliien (Symbolbild)

Foto: Bwag
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CDU und CSU wollen nach der Bundestagswahl Familien mit Kindern massiv unterstützen: "Es ist das Ziel, die Familienförderung mit fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich auszustatten", sagte der Finanz- und Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Hans Michelbach, dem "Handelsblatt". Er bestätigte damit entsprechende Pläne, die in der Vorstandssitzung der CSU am Montag in München besprochen wurden. Experten Zitieren in dem Zusammenhang Angela Merkel, die sagte: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann."

Mit dem Geld solle die Eigentumsbildung von Familien sowie deren Förderung finanziert werden, etwa über Beitragssenkungen bei Bildungseinrichtungen oder geringere Sozialversicherungsbeiträge. Einzelne Maßnahmen hatte zuvor bereits CSU-Chef Horst Seehofer öffentlich angekündigt. Das Vorhaben wird in der CDU unterstützt, auch wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Informationen aus Parteikreisen zunächst nur weniger zusätzliches Geld einplanen wollte, schreibt die Zeitung.

"Eltern leisten einen unbezahlbaren Beitrag für die Zukunft unseres Landes", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann dem "Handelsblatt". Er warb dafür, Familien beim Wohneigentum zu unterstützen. "Egal, ob mit einem Baukindergeld, Steueranreizen oder KfW-Krediten: Wir müssen über konkrete Hilfen nachdenken, damit Wohneigentum für möglichst viele Menschen mit mittlerem Einkommen ein erreichbares Ziel bleibt", sagte Laumann.

Zuvor hatte auch Kanzlerin Angele Merkel erklärt, Familien und Kinder würden in der kommenden Wahlperiode im Fokus der Förderung stehen. Generalsekretär Peter Tauber sagte am Montag in Berlin: "Uns ist wichtig, dass junge Familien beim Traum der eigenen vier Wände unterstützt werden."