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Riexinger fordert nach Friedrichs Rücktritt weitere Konsequenzen

Archivmeldung vom 14.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere personelle Konsequenzen. "Friedrichs Rücktritt war eine Frage der politischen Hygiene", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Geheimnisverrat im Amt geht nicht. In der Sache ändert der Rücktritt wenig." Ein Rücktritt beantworte keine Fragen. "Jetzt muss das Spitzenpersonal der SPD Konsequenzen ziehen."

Riexinger bezog sich dabei darauf, dass der heutige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Herbst letzten Jahres in seiner Funktion als SPD-Fraktionsgeschäftsführer beim Bundeskriminalamt (BKA) angerufen hatte, nachdem ihm Parteichef Sigmar Gabriel von dem Fall Sebastian Edathy erzählt hatte, und sich die Angaben bestätigen ließ. Riexinger sagte dazu: "Wer als Parlamentarischer Geschäftsführer einer Bundestagsfraktion den BKA-Chef anruft und zum Geheimnisverrat anstiftet, muss sich auch fragen lassen, ob man mit diesem Selbstverständnis hohe Ämter bekleiden kann." Es tauchten stündlich neue Fragen auf. "Die Regierung agiert wie ein Hühnerhaufen", kritisierte Riexinger. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihren Laden nicht mehr im Griff. "Das ist Alle gegen Alle. Es droht eine Regierungskrise."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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