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SPD warnt vor Militarisierung der öffentlichen Sicherheit

Archivmeldung vom 01.08.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Gonzalo Alonso, on Flickr CC BY-SA 2.0

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eindringlich davor gewarnt, einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Terrorangriffen vorzubereiten.

"Mit der SPD wird es keine Militarisierung unserer öffentlichen Sicherheit geben", sagte Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Frau von der Leyen sollte auf diejenigen hören, die sich mit dem Thema öffentliche Sicherheit in Deutschland auskennen."

Das seien die Polizisten, von denen niemand einen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei befürworte. Barley forderte: "Anstatt über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu sprechen, sollten wir weiter daran arbeiten, unsere Polizei zu stärken." Von der Leyen hatte zuvor angekündigt, schon bald die Voraussetzungen für Einsätze der Bundeswehr im Inneren bei Terrorangriffen zu schaffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur