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Grüne: EU-Stellungnahme keine Unterstützung für CSU-Mautpläne

Archivmeldung vom 31.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bild: Rike / pixelio.de
Bild: Rike / pixelio.de

Die Grünen sehen die Stellungnahme des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas nicht als Rückenwind für die Pkw-Maut-Vorstellungen der CSU. Der Grünen-Europaparlamentarier Michael Cramer, der mit einer Anfrage die Stellungnahme ausgelöst hatte, sagte der "Berliner Zeitung", man müsse die Antwort von Kallas genau lesen: "Es ist falsch, sie als eindeutige Unterstützung für Seehofers Pläne zu interpretieren."

Entscheidend ist nach Cramers Lesart, dass der EU-Kommissar als Form Nutzungsgebühren statt einer Abgabe empfiehlt. In der Stellungnahme von Kallas heißt es, damit könne sichergestellt werden, dass die Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehe. "Eine Vignette ist nicht zulässig", schlussfolgert Cramer. Eine Maut sei aber für Autofahrer teurer als eine Vignette. "Selbst wenn dann die Kfz-Steuer abgeschafft würde, würden die deutschen Autofahrer deutlich höher belastet als bisher mit Steuer und ohne Maut." Cramer sagte, statt sich weiter über die Pkw-Maut Gedanken zu machen, sollte die künftige Bundesregierung lieber die bereits bestehende Lkw-Maut ausweiten – auf alle Bundesstraßen und auf alle Lastwagen mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen. "Die Lastwagen zerstören die Straßen schließlich um ein Vielfaches mehr als Autos", sagte Cramer.

SPD: Pkw-Maut gefährdet Elektromobil-Standort Deutschland

Der SPD-Politiker Florian Pronold hat vor den Auswirkungen einer über die Kraftfahrzeugsteuer kompensierten Pkw-Maut auf die Automobilindustrie gewarnt: "Wenn die Vignette für Ausländer kommt und deutsche Autofahrer im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden, kann das den Elektromobil-Standort Deutschland schädigen", sagte Pronold dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Man verringere damit den Anreiz zum Kauf schadstoffarmer Autos und benachteilige auch die Besitzer von Schwerbehinderten-Ausweisen, so Pronold.

Hofreiter sieht in EU-Stellungnahme keinen "Freibrief" für Pkw-Maut

Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kein "Freibrief" für die Einführung der Maut in Deutschland. "Deutschen Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, verstößt auch weiterhin gegen EU-Recht", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung". Deswegen müsse der deutsche Autofahrer weiter damit rechnen, "dass Verkehrsminister Ramsauer am Ende eine Pkw-Maut für alle einführen wird". Zugleich betonte Hofreiter, eine Vignette sei "sozial und ökonomisch falsch und begünstigt nur Raser".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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