Ehrenamt in Deutschland: Große Koalition - kleine Taten

Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing:

Die so genannte Große Koalition steht einmal mehr für kleine Taten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung reduziert das Ehrenamt in Deutschland weitgehend auf ein fiskalisches Problem. Er beschränkt sich auf die steuerliche Begünstigung bzw. Förderung verschiedener Tatbestände, wird aber dem Anspruch an eine umfassende Regelung der Rahmenbedingungen des Ehrenamtes nicht gerecht. Es ist bedauerlich, dass es die so genannte Große Koalition erneut nicht geschafft hat, ihre große Mehrheit in große Taten umzusetzen.

Gleichzeitig unterstreicht der Gesetzentwurf der Bundesregierung die dringende Notwendigkeit einer Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Einmal mehr ist die Bundesregierung großzügig mit dem Geld der Länder und Gemeinden. Die Vorschläge der Bundesregierung bezahlen die Länder mit 171 und die Gemeinden mit 81 Millionen Euro jährlich. Die Politik der Bundesregierung zeigt: das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ mag auf dem Papier stehen, in den Köpfen der Ministerinnen und Minister ist es aber noch lange nicht angekommen.

Quelle: Pressemitteilung FDP