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Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zur Grundgesetzänderung

Archivmeldung vom 14.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Unmittelbar vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), ihr Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. "Es geht einfach nicht, aus tagespolitischen Erwägungen ständig die Verfassung im Vorbeigehen wie eine Verwaltungsvorschrift zu ändern", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das dringend benötigte Geld für die Digitalisierung im Bildungsbereich könne auch fließen, wenn die gemeinsamen Steuern von Bund und Ländern anders verteilt würden. "Wenn Bund und Länder sich auf der Grundlage zusammensetzen, werden wir das schnell geregelt kriegen und zwar ohne dass die gute Ordnung der Dinge durcheinandergebracht wird." Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) räumte ein, dass Länder in der Vergangenheit auch Bundesmittel zweckentfremdet hätten. "Hier müssen wir als Länder mit offenen Karten spielen im Sinne eines Fair-Play-Föderalismus", sagte er. "Doch darüber müssen wir dann losgelöst vom Digitalpakt reden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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