SPD-Politiker wollen "vertrauensbildende Maßnahmen" von der Union

Norbert Römer

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Vor dem schwarz-roten Spitzentreffen zu einer möglichen Regierungsbildung haben führende Sozialdemokraten an die Union appelliert, umgehend diverse ihrer Forderungen zu übernehmen. "Die Union sollte ihr striktes Nein zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin schnellstmöglich abräumen", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer der "Welt am Sonntag": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein SPD-Parteitag Koalitionsgesprächen zustimmt, bevor diese Klarheit hergestellt ist."

Die im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbarte Solidarrente und das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit seien "von der CDU und CSU verhindert worden", sagte Römer: "Die Verabschiedung dieser beiden Projekte jetzt, also in den kommenden Wochen, wäre eine vertrauensbildende Maßnahme." Deutschland müsse sich gemeinsam mit Frankreich für soziale Stabilität in Europa einsetzen, sagte Römer und sprach sich für europaweite Mindestlöhne, eine europäische Arbeitslosenversicherung und einen europäischen Finanzminister mit eigenem Budget aus. "Wer das ausschließt, muss mit der SPD erst gar keine Sondierungsgespräche führen."

Der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef fügte hinzu: "Im Wahlkampf wurde uns eine zu geringe Unterscheidbarkeit von der Union vorgeworfen. In den kommenden Wochen werden wir unsere Forderungen und damit die erheblichen Differenzen zur CDU/CSU pointieren." Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, nannte die von seiner Partei geforderte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung bereits "eingepreist", erfreulicherweise sei sie auch ein Anliegen der Union. Frenzel sagte der "Welt am Sonntag": "Ohne die Zusage von Milliarden des Bundes für die marode Kita- und Schulinfrastruktur sollte sich die SPD nicht abspeisen lassen." Die künftige Bundesregierung müsse "kräftig in Bildung, Infrastruktur, Digitales investieren.

Sie muss die Investitionslücke von etwa 136 Milliarden Euro möglichst schnell schließen." Der neue Finanzminister müsse sich als "Investitionsminister verstehen und - anders als der bisherige Finanzminister - die vielfältige Steuerhinterziehung massiv bekämpfen". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, SPD-Chef Martin Schulz habe deutlich gemacht, "dass wir eine völlig andere, eine mutige Europapolitik brauchen". Stegner forderte CDU und CSU auf, über verschiedene Formen der Zusammenarbeit zu reden. Fehle diese Bereitschaft, "kann ich mir nicht vorstellen, dass der Parteitag in die nächste GroKo springt". Man schließe das nicht aus, "aber die große Koalition ist bei uns beliebt wie Fußpilz". Es dürfe "kein `Weiter so` geben", man müsse "über alle Formen der Zusammenarbeit reden".

Die SPD gehe stolz und selbstbewusst in die Gespräche. "Uns geht es um die Zukunft des Landes, Frau Merkel kämpft nur noch für ihre eigene." Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kritisierte, die Union wolle ausschließlich über eine große Koalition reden. Das müsse und dürfe die SPD so nicht mitmachen und sollte "im Zweifel einseitige Gespräche abbrechen", sagte er der "Welt am Sonntag". Kühnert fügte hinzu: "Es kann nicht sein, dass wir uns auf den Weg zu einer großen Koalition begeben, nur weil das für Angela Merkel am bequemsten ist." Der Sprecher des linken Flügels in der SPD-Bundestagsfraktion, Fraktionsvize Matthias Miersch, sagte: "Bei den großen Themen wie Wohnen, Europa, Pflege und Klima muss sich abzeichnen; was tatsächlich vereinbar ist." Es dürfe nicht nur heißen: "Wir wollen das Klima schützen", sagte Miersch, "sondern es müssen bereits konkrete Maßnahmen festgeklopft werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur