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Mayer: Koalition stärkt Verfassungsschutz des Bundes

Archivmeldung vom 03.07.2015

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Stephan Mayer (2012)

Foto: Henning Schacht
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verabschiedet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit dem heute verabschiedeten "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" setzen wir die legislativen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für den Verfassungsschutz um."

Mayer weiter: "Mit dem Gesetz stärken wir die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz im föderalen Verfassungsschutzverbund, modernisieren das nachrichtendienstliche Informationssystem und setzen neue Maßstäbe, was die Auswahl und den Einsatz von V-Leuten angeht. Gerade bei der Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten wird deutlich: wir geben dem Verfassungsschutz rechtlich klar geregelte, aber effektive Ermittlungsinstrumente an die Hand- nicht um ihn zu schwächen, sondern zu stärken.

Es wäre aber falsch, diese Neuregelungen nur vor dem Hintergrund des NSU-Untersuchungsausschusses zu sehen. Die jüngsten Anschläge in Tunesien, Kuwait und Frankreich haben uns ebenso wie die kürzlich erfolgte Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 deutlich vor Augen geführt, dass die größte Bedrohung nach wie vor vom islamistischen Terrorismus ausgeht. Wir stehen aber auch im Bereich des Links- und Rechtsextremismus weiterhin vor großen Herausforderungen. Unsere wehrhafte Demokratie benötigt ein Frühwarnsystem im Vorfeld von Straftaten und konkreten Gefahren, das zur Aufklärung von extremistischen Strukturen, die oft selbst nicht offen operieren, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgestattet ist. Die Union steht zu einem effektiven Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, um allen Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegentreten zu können - unabhängig, ob sie von links oder rechts oder aus dem Bereich des Islamismus kommen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)