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Schwesig fordert von Scholz komplette Rücknahme der Agrar-Kürzungen

Archivmeldung vom 08.01.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.01.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Manuela Schwesig (2022)
Manuela Schwesig (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Nach mehreren SPD-Regierungschefs fordert nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die komplette Rücknahme der Kürzungspläne für die Landwirte in Deutschland. "Die Bauern sind stinksauer und das zu Recht", sagte Schwesig der "Süddeutschen Zeitung".

"Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden." Die Bundesregierung müsse die Landwirte dringend an den Tisch holen "und einen gemeinsamen Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft entwickeln", forderte Schwesig. 

Zwar hatten Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits das Streichen der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zurückgenommen, sie wollen aber die Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen lassen. Im ganzen Land protestieren seit Montagmorgen Landwirte dagegen

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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