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Rechtsausschuss verurteilt Tweets von AfD-Politiker Brandner

Archivmeldung vom 16.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Katja Keul (2019)
Katja Keul (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Rechtsausschuss im Bundestag hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner beim Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle (Saale) reagiert.

"Die Grünen haben heute im Rechtsausschuss auch im Namen aller anderen demokratischen Fraktion die antisemitischen Tweets des Ausschussvorsitzenden verurteilt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, dem "Handelsblatt". "Brandner hat sich außerhalb des demokratischen Konsenses gestellt und sich als Vorsitzender des Rechtsausschusses längst disqualifiziert", fügte sie hinzu.

"Wenn er auch nur eine Spur bürgerlichen Anstands hätte, den er für sich reklamiert, würde er dieses Amt niederlegen." Hintergrund sind zwei Tweets des AfD-Politikers. In einem Fall teilte er einen Tweet, in dem nach dem Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "rumlungern". Zudem bezeichnete er den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als "deutschen Michel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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