Kriminalbeamte zu Gefährder-Debatte: Helgoland nicht zu Guantanamo machen

Archivmeldung vom 11.01.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Guantanamo Camp X-Ray bald auch auf Helgoland?

Bild: U.S. military or Department of Defense

Trotz der Einigung der Bundesregierung auf ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder sind aus Sicht des Bundes der Kriminalbeamten (BDK) noch zahlreiche Fragen offen. BDK-Vorsitzender André Schulz sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Fußfesseln sind kein Allheilmittel. Sie können nur ein Baustein sein, wenn es darum geht, gegen Gefährder vorzugehen."

Schulz betonte, eine Abschiebehaft von Gefährdern komme nur dann in Frage, wenn es sich um ausreisepflichtige Ausländer handle. Unklar sei, wie bei Gefährdern mit deutschem Pass oder Staatenlosen verfahren werden soll.

Auch darauf müsse die Bundesregierung Antworten geben, forderte Schulz. Der Polizeigewerkschafter warnte zugleich aber auch vor übertriebenen Maßnahmen: "Wir wollen Helgoland nicht zu Guantanamo machen. Schließlich befinden wir uns in einem Rechtsstaat."

Laut Verfassungsrechtlern, wie dem früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Michael Bertrams, sind sowohl Fußfesseln als auch grund- und verdachtloses Inhaftieren von Menschen, sogenannte "Gefährder", eine klare Zerstörung des Rechtsstaates.

Da jeder unliebsame Mensch als "Gefährder" erklärt werden kann und "Gefährder" keinerlei Möglichkeit haben ein Gericht anzurufen oder irgendein Recht geniesen, würde ein Rechtszustand hergestellt, der sehr ähnlich dem Mittelalter und der damaligen Inquisition ist.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)