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Zeitung: CDU benennt Schäuble am Wochenende als Finanzminister

Archivmeldung vom 10.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Wolfgang Schäuble / Bild: de.wikipedia.org
Wolfgang Schäuble / Bild: de.wikipedia.org

Die CDU wird laut eines Berichts der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) am kommenden Sonntag Wolfgang Schäuble erneut als Bundesfinanzminister benennen. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ausgangs des SPD-Mitgliedervotums über den schwarz-roten Koalitionsvertrag soll dies dem CDU-Präsidium am Sonntag vorgeschlagen werden.

In der CDU-Führung wurden entsprechende Informationen der Zeitung bestätigt. Entgegen der jüngsten SPD-Erklärungen, wonach in Sachen Kabinett noch nichts entschieden sei, auch nicht die Verteilung des Bundesfinanzministeriums, wurde dabei klargestellt, dass Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) "alles Notwendige bei der Kabinettsaufteilung auch dazu" abschließend vereinbart hätten.

Die CSU will ihre drei Ministerkandidaten, darunter auf jeden Fall Alexander Dobrindt, ebenfalls am Wochenende benennen, heißt es in dem Bericht weiter. Es sei "Sache der SPD", ob sie selbst auch bereits am Wochenende ihre Besetzungsliste veröffentliche.

Umfrage: Hälfte der SPD-Anhänger für Schäuble als Finanzminister

In einer Forsa-Umfrage für "Handelsblatt-Online" hat sich knapp die Hälfte der SPD-Anhänger dafür ausgesprochen, dass Wolfgang Schäuble (CDU) Bundesfinanzminister bleibt. 48 Prozent der SPD-Anhänger und 82 Prozent der Unions-Anhänger sprachen sich in der repräsentativen Umfrage für Schäuble aus.

Von den Anhängern der Linken und der Grünen sind es 38 beziehungsweise 39 Prozent. Hingegen sprachen sich lediglich 37 Prozent der SPD-Anhänger für Parteichef Sigmar Gabriel als neuen Finanzminister aus. Von den befragten Unionsanhängern wollten zehn Prozent Gabriel als neuen Finanzminister.

Die Anhänger der Linkspartei und den Grünen sprachen sich zu 40 beziehungsweise 34 Prozent für den SPD-Chef aus. In der Gesamtbetrachtung der Umfrage unter 1.004 Bürgern fällt das Ergebnis noch deutlicher zugunsten Schäubles aus: 58 Prozent der Befragten sind demnach der Ansicht, Schäuble sollte in der neuen Bundesregierung Finanzminister werden. Nur 21 Prozent wünschen sich Gabriel als Finanzminister.

Schäuble hatte zuletzt in einem Interview mit dem "Handelsblatt" seine Bereitschaft erklärt, sein Amt weiterzuführen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm den Posten anbiete, "dann würde ich nicht ablehnen", hatte Schäuble in dem Gespräch mit der Zeitung gesagt. Zuvor hatte die CDU-Spitze den Anspruch der Union auf die Besetzung des Finanzministerpostens unterstrichen. Auf SPD-Seite hatte der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seiner Partei geraten, dieses Amt zu beanspruchen. Klarheit in der Posten- und Ressortverteilung wird erwartet, wenn das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids vorliegt.

Die Resultate der Basisbefragung über den Koalitionsvertrag mit der Union sollen am 14. oder 15. Dezember vorliegen. Geht es nach der Mehrheit der befragten SPD-Anhänger sollte Gabriel generell keinen Posten im Bundeskabinett einnehmen: Von denjenigen Anhängern der SPD, die sich Gabriel nicht als Finanzminister wünschen, wünschen sich laut der Umfrage 55 Prozent, dass der SPD-Chef die Fraktion der Sozialdemokraten im Bundestag anführen soll (Unions-Anhänger: 46 Prozent; Linke-Anhänger: 61 Prozent, Grünen-Anhänger: 57 Prozent). Lediglich 35 Prozent sind dafür, dass er einen anderen Ministerposten übernimmt (Unions-Anhänger: 30 Prozent; Linke-Anhänger: 25 Prozent, Grünen-Anhänger: 18 Prozent).

Ein ähnliches Bild zeigt sich in der Gesamtbetrachtung der Umfrage. Auf die Frage, welche Aufgabe Gabriel in der neuen Bundesregierung übernehmen soll, antworteten 44 Prozent der Befragten, die sich den SPD-Chef nicht als Finanzminister wünschen, er soll SPD-Fraktionschef im Bundestag werden. Lediglich 27 Prozent waren der Ansicht, er soll einen anderen Ministerposten übernehmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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