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Grüne fordern Beobachtung von AfD durch Verfassungsschutz

Archivmeldung vom 21.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Bündnis 90 / Die Grünen: Die Partei steht wegen Ihrer Umerziehungsideologie und Massenverboten in der Dauerkritik vieler Bürger (Symbolbild)

Bild: Screenshot Twitter Account: "@Eddie_1412" / Eigenes Werk

Die Grünen fordern nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Die Äußerungen aus den vorderen Reihen der AfD zu Hanau sind einfach niederträchtig", sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem Nachrichtenportal T-Online.

Wer rassistische Taten verharmlose und "Rechtsextremen Rückendeckung gibt, bereitet den Boden für Gewalt", so der Grünen-Politiker weiter. "Der von der AfD gesäte Hass ist der ideologische Wegbereiter des rechten Terrors. Die gesamte Partei gehört vom Verfassungsschutz beobachtet", sagte Kellner. Zuvor hatte sich am Freitag schon SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für eine Beobachtung der AfD ausgesprochen. Bislang stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich die AfD-Sammelbewegung "Der Flügel" und die "Junge Alternative" als extremistische Verdachtsfälle ein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur