Bundesverkehrswegeplan kommt erst kurz vor Ostern

Alexander Dobrindt Bild: International Transport Forum, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben. Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert werden, teilte Dobrindt den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Brief mit, aus dem die Westfalenpost (WP, Donnerstagausgabe) zitiert. Ursprünglich wollte Dobrindt den Plan bereits nach der vergangenen Sommerpause vorlegen.

Länder und Kommunen benötigen den Bundesverkehrswegeplan, um möglichst schnell Planungssicherheit für Infrastrukturmaßnahmen - etwa im Straßenbau - zu erhalten. Nach Angaben des Ministeriums wurden etwa 2000 Projekte angemeldet. "Die Verzögerung ist kein gutes Signal", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (Hochsauerland) der Westfalenpost. "Dobrindt schimpft gerne über die angeblich so langsamen Planungen des NRW-Verkehrsministeriums, jetzt belegt die erneute Verschiebung, dass er besser auf sein eigenes Haus achten sollte. Wir brauchen in der Region Planungssicherheit."

Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) hatte bereits Anfang Dezember eine zeitnahe Veröffentlichung des BVWP gefordert, damit "die Menschen noch vor den anstehenden Landtagswahlen wissen, wie die Planungen der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte aussehen". Am 13. März wird nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt.

Quelle: Westfalenpost (ots)