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Ströbele: de Maizière hat auch das PKG des Bundestages "unvollständig und falsch" informiert

Archivmeldung vom 14.06.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bleibt wegen seiner strittigen Rolle als sächsischer Innenminister im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre im Freistaat im Visier der Grünen. Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele, der Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für die Dienste (PKG) ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe):

"Wenn dessen eigene Parteifreunde in Sachsen sagen, der damalige Innenminister habe über die Korruptionsvorwürfe, gesammelt vom Verfassungsschutz, das Parlamentsgremium nicht ausreichend und rechtzeitig informiert, schrillt bei mir die Alarmglocke. Ich habe im Dezember 2005 selbst erfahren, dass Herr de Maizière als Zuständiger im Kanzleramt, als es um den Entführungsfall Khaled el Masri ging, unvollständig und falsch an das PKG informiert hat."

Erst der Vorgang in Sachsen, dann die Praxis in Berlin: "Da ist doch erheblicher Alarm angesagt", so Ströbele. "Höchstes Misstrauen" in dieser Angelegenheit sei "meine Pflicht als Parlamentarier", sagt der Grüne. "Mit Parteipolitik hat das gar nichts zu tun." Es sei "unumgänglich", dass de Maizière über sein Verständnis von Information und Kontrolle "Rechenschaft im PKG ablegt".

Der Vorsitzende des Gremiums, Max Stadler (FDP), sicherte de Maizière ein "faires Verfahren" zu. Sein Gremium könne "ohne Fakten, sondern nur auf Grund von Vorwürfen, die in die Zuständigkeit eines Bundeslandes fallen, gar nichts machen". Eigentlich sei das PKG des Bundestages im Sachsen-Fall "für Herrn de Maizière nicht zuständig". Man müsse die Angelegenheit allerdings "in die politische Debatte" einbringen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung

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