Hessischer Justizminister legt Kanzleramtschef Pofalla Rücktritt nahe

Jörg-Uwe Hahn Bild: fdp-hessen.de

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat im Zusammenhang mit dem vermuteten US-Spähangriff auf das Handy von Angela Merkel (CDU) dem für die deutschen Geheimdienste zuständigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahegelegt.

Pofalla habe die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden "nicht ernst genug genommen und versucht, das Problem auszusitzen und klein zu reden", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". "Er sollte deshalb über persönliche Konsequenzen nachdenken. Wer eine Abhöraffäre für beendet erklärt, während die eigene Kanzlerin abgehört wird, ist als oberster Aufseher der Geheimdienste denkbar ungeeignet."

Die "künstliche Aufregung" innerhalb der Union, nur, weil es jetzt um das Telefon der Kanzlerin gehe, nannte Hahn den "Gipfel des Zynismus". Er äußerte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an Merkel. "Wenn es um deutsche Staatsbürger und ihre privatesten Kommunikationsdaten ging, blieb die Bundeskanzlerin gelassen. Jetzt, wo es um ihr eigenes Mobiltelefon geht, beginnt die Empörung im Bundeskanzleramt", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, wie es entfremdeter vom Bürger nicht sein kann."

Die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA seien schon vor Wochen ungeheuerlich gewesen. "Dass die Bundeskanzlerin die Dimension des Skandals erst dann zu begreifen scheint, wenn es um ihr persönliches Telefon geht, spricht nicht für sie." Den USA warf Hahn vor, völlig die Balance zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsinteressen verloren zu haben.

"Das fängt bei der massiven Überwachung von Freund und Feind an und endet bei gezielten Tötungen durch Drohnen im Ausland", sagte der FDP-Politiker und forderte Konsequenzen. "Wir dürfen nicht länger zulassen, dass einige Geheimdienste die westlichen Demokratien zu ihrem Manövergebiet erklären." Hier müsse ein "radikales Umdenken" einsetzen. "Es ist nicht mehr die Zeit für einen höflichen Gedankenaustausch auf Minister-Ebene", sagte Hahn weiter. Es sei vielmehr Zeit, auch Deutschlands Verbündeten ihre Grenzen aufzuzeigen. "Was die US-Regierung hier betreibt, ist ein digitaler Angriff auf Freund und Feind", sagte Hahn. "Unsere Geheimdienste haben dem offensichtlich nichts entgegenzusetzen."

Stegner zur NSA-Affäre: Pofalla hatte Unrecht

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hält die Aussage von Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt, der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet erklärt hatte. "Jetzt ist für alle klar und offenkundig, dass Herr Pofalla eben nicht Recht hatte, als er die NSA-Affäre vor einigen Monaten für beendet erklärt hat", sagte Stegner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Dass die NSA-Affäre nicht vorbei ist, hat die Kanzlerin mit ihrem Anruf bei Obama eindrucksvoll bestätigt", sagte der Koordinator der SPD-Parteilinken weiter. "Meine Sorge gilt aber nicht allein den Kommunikationsdaten der Kanzlerin, sondern der aller Bundesbürger. Nicht nur das Kanzlerin-Handy ist das Problem, sondern das breit angelegte Ausspähen der Daten aller Bürger durch den US-Geheimdienst", sagte Stegner.

"In den Koalitionsverhandlungen müssen wir darauf dringen, dass über europäische Institutionen Druck ausgeübt wird, um die internationalen Datenschutz-Standards zu verbessern", forderte der SPD-Politiker, der Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur