Justizministerin Hubig (SPD) wirbt für elektronische Aufenthaltsüberwachung

Dr. Stefanie Hubig (2025)

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Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Täter häuslicher Gewalt, berichtet die dts Nachrichtenagentur. Familiengerichte sollen das Instrument bundesweit anordnen können, heißt es in den Aussagen der Ministerin.

Die Bundesjustizministerin begründet den Schritt mit anhaltend hohen Fallzahlen häuslicher Gewalt und dem Schutz von Frauen und Kindern. Bei massiver psychischer oder physischer Gewalt sollen Gerichte künftig eine Fußfessel zur räumlichen Trennung verfügen können. Zusätzlich will Hubig Sorge- und Umgangsrechte delinquenten Eltern in gravierenden Fällen einschränken.

Im Vorjahr sind laut Angaben über 265.000 Fälle erfasst worden, ein Plus von 3,8 Prozent. Kritiker verweisen auf Eingriffe in Grundrechte, Befürworter auf Prävention und Beweissicherung. Hubig fordert einheitliche Standards und zügige Umsetzung.

Quelle: ExtremNews