Grüne kritisieren Steuervorstoß ihrer Vize-Fraktionschefin

Kerstin Andreae (2011)

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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Andreae, stößt mit ihrer Forderung nach einer Kurskorrektur in der Steuerpolitik in der eigenen Partei auf Kritik: "Dies ist ein Vorstoß zur falschen Zeit", sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Statt Schnellschüssen einzelner "werden wir nach der Europawahl im Mai eine Debatte unter Einbindung der gesamten Partei führen", sagte er.

In keinem Land der Euro-Zone sei Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. "Wir brauchen Subventionsabbau, eine vernünftige Ausgabenpolitik, und starke Schultern sollen ihren Beitrag zur Finanzierung von Energiewende, Bildung und Gerechtigkeit leisten. Dazu ist auch eine Beteiligung großer Vermögen und eine gerechte Einkommensteuer notwendig", so Kellner.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Wir werden steuerpolitische Fragen in Ruhe diskutieren. Jedes Fraktionsmitglied kann sich dazu äußern, man sollte aber überlegen, ob es geschickt ist." Andreae hatte vorgeschlagen, entweder eine Vermögenssteuer oder eine höhere Erbschaftssteuer anzustreben und generell mehr Rücksicht auf mittelständische Unternehmen zu nehmen. Bei der Einkommensteuer will sie einen "moderat höheren Steuerbeitrag von hohen Einkommen", um Steuerentlastungen bei niedrigen Einkommen zu finanzieren. Konkret will Andreae den Grundfreibetrag erhöhen und den Steuertarifverlauf so abflachen, dass vor allem Durchschnittsverdiener entlastet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur