SPD-Vorstand Scheer rechnet nicht mehr mit Bahnprivatisierung

Der SPD-Vorstand Hermann Scheer geht davon aus, dass die geplante Bahnprivatisierung nicht realisiert wird. "Sie kommt nicht. Davon bin ich überzeugt" sagte Scheer im Interview mit stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern.

Als Gründe nannte Scheer den Widerstand in der Bevölkerung, den Ländern und innerhalb der SPD. Unter den 222 sozialdemokratischen Abgeordneten im Parlament sei die "überwiegende Mehrheit" gegen die Börsenpläne, auch wenn sie aus Parteiräson eventuell anders abstimmen würden. Darüber hinaus hätten sich bereits elf SPD-Landesverbände gegen die Privatisierung ausgesprochen. Das Thema werde auch auf dem SPD-Parteitag in Hamburg im Oktober eine Rolle spielen. Die Haltung des SPD-Vorstands zur Privatisierungsfrage sei uneinheitlich. Zur Einstellung der der Koalitionspartner CDU/CSU sagte Scheer: "Im Grunde wartet die CDU nur darauf, dass die SPD das Thema beerdigt."

Scheer verteidigte seinen Vorschlag, die Bahn nicht an Investoren zu verkaufen, sondern stimmrechtslose "Volksaktien" mit fünf Prozent Garantierendite auszugeben. Mit diesem Vorschlag wolle er eine "Brücke" bauen für all diejenigen, die die Privatisierung unbedingt wollten, sagte er stern.de. Den von Bahn-Managern geäußerte Vorwurf, die Garantierendite setze das Unternehmen wirtschaftlich zu stark unter Druck, bezeichnete Scheer als "lächerlich": "Die Investoren, die bei einer Privatisierung zuschlagen würden, würden acht bis fünfzehn Prozent Rendite erwarten. Der Bahnvorstand muss sich endlich mal entscheiden, nach welcher Prämisse er argumentieren will."

Am Montag wurde in Berlin ein Gutachten zur Bahnprivatisierung vorgestellt, das die Länder in Auftrag gegeben hatten. Die Verfasser des Gutachtens zweifeln daran, dass die Privatisierung verfassungsgemäß sei. Darüber hinaus kritisieren sie, dass die Bahn nach einer Privatisierung vermutlich Strecken auf dem Land stilllegen und die Gebühren für die Schienennutzung erhöhen würde. Das sei nicht im Interesse der Länder. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Studie am 25. September mit seinen Länderkollegen auf der Verkehrsministerkonferenz in Merseburg diskutieren.

Quelle: Pressemitteilung stern