Widerstand gegen Röslers Pläne zum Ausbau der Stromnetze

Dieter Posch im April 2009 Bild: Eva K. / Eva K. / de.wikipedia.org

Beim Streit um den Ausbau der Stromnetze bekommt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt auch noch Ärger mit einem Parteifreund. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch kritisiert in einem Brief an Rösler scharf, dass die Planungsverfahren für den Bau neuer Höchstspannungsleitungen künftig von einer Bundesbehörde übernommen werden sollen, berichtet der "Spiegel".

Dies sei "sachwidrig und damit überflüssig", schreibt Posch, der bei der Wirtschaftsministerkonferenz Anfang dieser Woche im schleswig-holsteinischen Plön nachlegen will: Eine neue Bundesbehörde werde den notwendigen Bau dieser neuen Leitungen nicht beschleunigen, sondern sogar bremsen, argumentiert der Hesse. Während die bislang zuständigen Länder große Erfahrungen in der Abwicklung komplizierter Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren vorweisen könnten, müsse der Bund eine Behörde mit bis zu 240 hochspezialisierten Beamten neu aufbauen.

Vor Ende 2012 werde das neue Amt nicht einsetzbar sein – und dies auch nur, wenn Berlin genügend Fachpersonal auftreibe. Gegen eine Netzplanung durch den Bund wehren sich auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) und die neue grüne Wirtschaftsministerin von RheinlandPfalz, Eveline Lemke.

Quelle: dts Nachrichtenagentur