BKA-Präsident sieht Erfolge beim Kampf gegen Hass im Netz

Die BRD ist mit direkten und indirekten Zensurmaßnahmen weltführend (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht beim Kampf gegen Hass im Netz Fortschritte, fordert aber mehr Kooperation der digitalen Plattformen. "Wir haben durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet allein im letzten Jahr über 16.000 Löschanregungen herausgegeben und fast 500 Löschanordnungen, um das Material im Netz zu reduzieren", sagte Münch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Außerdem verfolgen wir Straftaten, die über das Netz geschehen, konsequenter. Unsere Meldestelle hat 2024 fast 25.000 Hinweise entgegengenommen." Und man wolle den Verfolgungsdruck noch deutlich erhöhen. "Dazu erhoffen wir uns durch die geplante Speicherung von IP-Adressen bessere Bedingungen."

Die Meldestelle des BKA existiert seit 2022. Sie soll gemeinsam mit Kooperationspartnern einer zunehmenden Verrohung der Kommunikation in digitalen Netzwerken entgegenwirken und eine effektive Strafverfolgung von Propagandadelikten, Volksverhetzungen oder Bedrohungen ermöglichen.

Der BKA-Chef sagte zugleich: "Wir halten es für notwendig, den Digital Service Act nachzuschärfen. Es geht dabei auch um die Frage, wie man mit Algorithmen umgeht, die Radikalisierungen bewusst fördern, indem Nutzer immer mehr vom gleichen Material angezeigt bekommen - und um die Verpflichtung der großen Anbieter, entsprechend strafbares Material konsequent an die Strafverfolgungsbehörden auszuleiten." Der Digital Service Act ist eine Verordnung der Europäischen Union, die darauf abzielt, die Menge illegaler Onlineinhalte zu reduzieren und digitale Gewalt insbesondere gegen Kinder und Jugendliche zu bekämpfen.

Münch zufolge werden nach wie vor vermehrt Straftaten über das Netz und über Social Media begangen. Darunter seien Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen, die Andersdenkende und häufig auch Mandatsträger träfen. "Zudem beobachten wir, dass die politische Radikalisierung viel häufiger und manchmal ausschließlich über das Netz stattfindet, dass sie schneller geht und auch jüngere Personen betrifft." Dabei sei das Risiko, dass ein Anstieg der Hasskriminalität zu mehr physischer Gewalt führe, "immer da".

Quelle: dts Nachrichtenagentur