Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik AfD will gegen Infektionsschutzgesetz vor Verfassungsgericht ziehen

AfD will gegen Infektionsschutzgesetz vor Verfassungsgericht ziehen

Freigeschaltet am 20.11.2020 um 13:25 durch Andre Ott
AfD Logo
AfD Logo

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft".

"Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch prüfen lassen. Zu diesem Zweck bereiten wir eine Normenkontrollklage vor", sagte Chrupalla, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag ist.

Ob sich das Bundesverfassungsgericht überhaupt mit der Klage beschäftigen wird, ist aber fraglich. Eine abstrakte Normenkontrollklage kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestags gestellt werden. Im Oktober war bereits der Versuch der AfD gescheitert, ein solches Bundestags-Quorum für eine Normenkontrollklage gegen den Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 zusammenzubringen, berichtet die NBR.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Symbolbild
Algen ein wahres Lebenseleixier
Der dunkelste Tag ist der Anbruch eines Neubeginn
Der dunkelste Tag ist der Anbruch eines Neubeginns
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte drama in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige