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Zeitung: Bundesregierung weitet Zugriff auf Anti-Terror-Datei aus

Archivmeldung vom 24.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Im Kampf gegen den Terrorismus weitet die Bundesregierung den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf die umstrittene Anti-Terror-Datei aus. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen 16 Polizeivollzugsbehörden der Länder zusätzlich die Datenbank nutzen dürfen. Dies geht aus einer Verordnung des Bundesinnenministeriums hervor, die der Zeitung vorliegt.

Demnach haben die Länder Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz das Ministerium ersucht, weitere Behörden zur Teilnahme zu berechtigen. Die Nutzung der Datei sei "für deren Aufgabenwahrnehmung erforderlich", heißt es in der Verordnung. Die Anti-Terror-Datei, die von Datenschützern kritisiert wird, wurde 2007 ins Leben gerufen. Mit ihr werden Erkenntnisse von Polizeien und Nachrichtendiensten über den internationalen Terrorismus vernetzt. Bislang waren 38 Sicherheitsbehörden angeschlossen.

Auch der Zugriff auf die parallel existierende Rechtsextremismus-Datei wird erweitert. 24 Polizeibehörden aus Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen sie zusätzlich nutzen können. Bislang konnten dies nur 36. Diese Datenbank zum gewaltbereiten Rechtsextremismus wurde 2012 in Folge der NSU-Morde in Betrieb genommen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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