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Berliner Senat betrachtet rot-rot-grüne Schulbauoffensive als verfassungskonform

Archivmeldung vom 18.07.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Rot-Rot-Grün
Rot-Rot-Grün

Bild: Eigenes Werk /OTT

Für die vom rot-rot-grünen Senat in Berlin geplante Schulbauoffensive muss die Landesverfassung nicht geändert werden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des LINKE-Abgeordneten Michael Efler hervor, die der Tageszeitung »neues deutschland« vorab vorliegt. Demnach bleibe die verfassungsrechtliche Zuständigkeit der jeweiligen Bezirke für die äußeren Schulangelegenheiten durch das Bauvorhaben mit einem Investitionsvolumen von 5,5 Milliarden Euro unberührt.

Da die Bezirke zu unmittelbaren Vertragspartnern der angedachten Erbbaurechts- und Mietverträge mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE werden, ziehe der Senat keine über seine gesetzlichen Kompetenzen hinausgehenden Verantwortlichkeiten an sich, heißt es von Seiten des Senats zur Begründung. Efler findet die Argumentation »überzeugend«. »Während die Zuständigkeiten wie bislang bei den Bezirken bleiben, wird die Planung und Finanzierung als Form der Amtshilfe durch den Senat vereinfacht«, sagte Efler dem »nd«.

Quelle: neues deutschland (ots)

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