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Chef der Innenministerkonferenz fordert Gesetzesverschärfungen angesichts des Terroranschlages in Berlin

Archivmeldung vom 21.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Rike / pixelio.de
Bild: Rike / pixelio.de

Unter dem Eindruck des Berliner Terroranschlags hat der Chef der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortschef Klaus Bouillon, Gesetzesverschärfungen verlangt. "Es gibt bundesweit zahlreiche Flüchtlinge, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen und wie sie heißen - da ist ein Unsicherheitspotenzial drin", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Identität sei oft gefälscht, die Pässe seien verschwunden, und dann weigerten sie sich auch noch, an der Überprüfung mitzuwirken. "Wer hier einen Asylantrag stellt und an seiner Identitätsfeststellung nicht mitwirkt, muss seinen Anspruch auf Asyl verlieren", sagte Bouillon.

Dazu werde er im Januar Vorschläge unterbreiten. Änderungsbedarf sieht der Innenminister auch beim Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. "Das müssen wir jetzt mal vorurteilsfrei diskutieren", sagte Bouillon.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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