Steuerzahlerbund zur Steuerschätzung: Staat sollte kein "Inflationsgewinnler" sein

Archivmeldung vom 12.05.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Steuern: Gelder die per Zwang gezahlt werden müßen und die verwendet werden können, wie immer es einer Gruppe von Politikern gefällt (Symbolbild)

Bild: Charles Krüger (www.charleskrueger.de) / Eigenes Werk

Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag mit erwarteten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe hat der Steuerzahlerbund die Bundesregierung aufgefordert, das Steuerentlastungsgesetz nachzubessern. "Der Staat kann mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen - trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der nach wie vor andauernden Corona-Krise. Das Knacken der Billionen-Marke steht kurz bevor", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Es wäre fair, wenn die Ampel ihr neues Steuerentlastungsgesetz auf einem grundsätzlich reformierten Einkommensteuertarif aufbaut: Dazu wäre es geboten, eine realistische Inflationsprognose für dieses Jahr zu berücksichtigen", sagte er. "Außerdem müsste nicht nur der Grundfreibetrag, sondern auch alle anderen Tarifeckwerte angehoben werden, damit die kalte Progression komplett abgebaut wird. Deshalb appellieren wir an die Ampel-Koalition, den Gesetzentwurf dringend zu überarbeiten", forderte Holznagel. Als kalte Progression wird eine Steuermehrbelastung bezeichnet, die entsteht, wenn Einkommensteuersätze nicht an die Inflation angepasst werden.

Der Staat würde in diesem Jahr zwölf Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn die Steuersätze nicht an die Inflation angepasst werden. "Diese zwölf Milliarden Euro zahlen die Steuerzahler also zu viel. Der Staat sollte aber kein Inflationsgewinnler sein", meint Holznagel.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)