Anwälte und Richter fordern Selbstverwaltung der Justiz

Der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund fordern die Selbstverwaltung der Justiz. Damit könne die Jugendkriminalität besser bekämpft werden. Höhere Strafandrohungen seien dagegen ungeeignet, um jugendliche Täter abzuschrecken. Allerdings müsse die Strafe "auf dem Fuße" folgen.

Beide Verbände verlangen deshalb erstmals gemeinsam eine bessere sachliche und personelle Ausstattung der Justiz sowie deren Selbstverwaltung, um ihre Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit zu stärken. "Wer Stellen in der Justiz streicht, kann nicht gleichzeitig eine effektivere Bekämpfung der Jugendkriminalität durch schnellere Verurteilung jugendlicher Täter fordern", sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe).

Die derzeitige Diskussion zeige, "dass es den Justizministern nicht gelingt, den von Ihnen selbst ermittelten Personalbedarf der Dritten Gewalt im Kabinett durchzusetzen". Der Bedarf werde bisher nicht von denen festgesetzt, die ihn aus der eigenen täglichen Arbeit kennen. Die Justiz sei vielmehr sowohl bei der Zuweisung oder Streichung von Stellen und Haushaltsmitteln als auch bei der Einstellung und Beförderung vom Wohlwollen der Justizverwaltungen und der Finanzminister abhängig. "Wenn die Justiz ihren Bedarf selbständig anmelden könnte, hätten wir nicht 4000 Richter und Staatsanwälte zu wenig in Deutschland."

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung