Brüderle wirft Bundesrat teure Sondersitzung zur Erbschaftssteuer

Der Bundesrat soll am 12. Dezember in einer Sondersitzung über die Reform der Erbschaftssteuer beraten, obwohl die Länderkammer regulär eine Woche später, am 19. Dezember, tagt.

Dies geht aus einem Schreiben des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), an die Abgeordneten von CDU und CSU hervor. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, hat dies gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) scharf kritisiert. Brüderle sagte: "Jetzt soll ein mittelstandsfeindliches Gesetz auf Steuerzahlerkosten im Schweinsgalopp durch die Parlamente gejagt werden." Brüderle sprach von einer "teuren Sondersitzung", in der das Gesetz "durchgepeitscht" werden solle. Der "Bund der Steuerzahler" schloss sich der Kritik Brüderles an. "Ich halte es für unnötig, dass der Bundesrat eine Sondersitzung im Dezember erwägt", sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds, Karlheinz Däke, der Zeitung. Er forderte die Mitglieder des Bundesrates auf, im Falle einer Sondersitzung zumindest auf ihre Kostenpauschalen zu verzichten. Der Bundesratspräsident hat nach Angaben des Steuerzahlerbunds Anspruch auf 1023 Euro, Ministerpräsidenten und Länderminister erhalten 60 Euro.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger