Nolte: Bald nur noch staatlich gewünschte Demonstrationen?

Jan Nolte (2020)

Bild: AfD Deutschland

"Wenn zwei das Gleiche tun, heißt das noch lange nicht, dass beiden auch das gleiche Recht zugestanden wird. So werden in Deutschland Demonstrationen gerne danach bewertet, wer auch mitmarschieren könnte, um dann gleich die ganze Demonstration und die Teilnahme an dieser in Abrede zu stellen." Dies schreibt der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte auf Telegram.

Nolte weiter: "Seitens Medien und Regierung findet diese Taktik vor allem dann Verwendung, wenn die betroffenen Demos Merkels Politik zuwiderlaufen oder wirklichen Widerstand verkörpern, statt wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion politisch protegiert zu werden, obwohl diese offen demokratiefeindliche Äußerungen tätigen (1).

Auf solchen „falschen“ Demos ist jede umstrittene Fahne und jeder angebliche Rechte – die Demos sind ja meist sehr vielfältig und umspannen neben einzelnen, fragwürdigen Vertretern ein breites Spektrum an Teilnehmern - ein Argument gegen eine Demoteilnahe. Ja, unter die Demonstrierenden mit legitimen Anliegen mögen sich auch Leute mit unlauteren Absichten mischen, ja, nicht jedes Argument von der Straße klingt so geschliffen, wie der vorbereitete Experte im Fernsehen, aber das allein delegitimiert keinen Protest.

Das ist SED-Stil. Das ist eine Art, Demonstrationen zu verunglimpfen, wie es die DDR mit ihren Kritikern vorexerziert hat. Selbst hat man natürlich keine Probleme, sich mit Extremisten aus dem wahlweise sozialistischen, kommunistischen oder anarchistischen Spektrum zu soldarisieren: Bundespräsidenten, die für polizeifeindliche Bands Werbung machen (2), SPD-Abgeordnete, die im Parlament mit Antifa-Buttons ein Bekenntnis für gewalttätigen Straßenkampf ablegen (3) oder gleich mit Autonomen der linksextremen Szene mitmarschieren.

Mit dem Vorwurf konfrontiert, neben „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ skandierenden Linksextremen demonstriert zu haben, sagte Claudia Roth einst: „Umso wichtiger war es mir, nicht wegzulaufen, sondern den demokratischen Kern der Demo weiter aufrechtzuerhalten.“ (4) Ich finde, dass darf dann in Zukunft auch jeder als Argument verwenden, der von Seiten der etablierten Parteien oder Medien wegen einer Demoteilnahme an den Pranger gestellt wird. Aber das Recht, welches Claudia Roth für sich und unwidersprochen in den Medien in Anspruch nehmen kann, gilt für andere natürlich nicht.

Das hat auch das Sportler-Paar Joshiko Saibou und Alexandra Wester erfahren müssen (5). Beide verloren ihre Jobs, weil sie es gewagt hatten, an einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen teilzunehmen und ein Bild ohne Maske ins Internet zu stellen. Angeblich schossen Sie ihre Vereine ab, weil sie durch diese Aktion die Gesundheit ihres Teams gefährden würden, aber natürlich geht es hier um das Ausscheren aus den vorgegeben Meinungskorridoren, was vor allem Personen der Öffentlichkeit tunlichst vermeiden sollten, wollen Sie nicht den Zorn der Linksmedien auf sich lenken.

Als nämlich die Deutschen in einem seltsamen Wahn der Erregung für BLM demonstrierten, war auch DFB-Nationalspieler Benny Heinrichs ganz vorne mit dabei, um mit runtergelassener Maske und ohne Sicherheitsabstand den Vorsänger zu geben. Reaktion der Medien? Wohlwollende Kommentierung und propagandistische Verwertung (6). Wie gesagt: Wenn zwei das Gleiche tun, heißt das noch lange nicht, dass beiden auch das gleiche Recht zugestanden wird.

Nochmal, es geht den Medien und Politikern nicht darum, die Leute davor zu schützen, neben Nazis zu marschieren. Diese versprengten und auf den Demos auch ungewollten Nazis kommen den Etablierten ganz im Gegenteil gerade Recht, da man so das Anliegen der ungewollten Demo wunderbar desavouieren kann. Das hat System, das ist Masche. Aber es zieht nicht mehr so wie früher. Das Demonstrationsrecht muss gerade dort gewahrt werden, wo es auch scharf gegen die Position der Regierung geht. Erwartungshaltungen, solche Massendemos von Menschen zu „säubern“, die der linken Komfortzone zuwiderlaufen, und das kann ja heute schon fast jeder sein, sind unrealistisch und verlogen."

Datenbasis:

(1) https://www.uckermarkkurier.de/aus-aller-welt/fridays-for-future-gruppe-wegen-volksverhetzung-angezeigt-0339907807.html

(2) https://www.welt.de/politik/deutschland/article181390978/Feine-Sahne-Fischfilet-in-Chemnitz-Steinmeier-wegen-Konzert-Tipp-in-der-Kritik.html

(3) https://www.tagesspiegel.de/politik/ordnungsruf-im-bundestag-linken-politikerin-renner-provoziert-mit-antifa-button/25063150.html

(4) https://www.bz-berlin.de/deutschland/ich-muss-mich-nicht-distanzieren-nur-weil-die-afd-das-will

(5) https://www.n-tv.de/sport/Saibou-und-Wester-droht-brutaler-Absturz-article22116661.html

(6) https://www.tz.de/sport/fussball/bundesliga-dfb-benjamin-henrichs-george-floyd-rassismus-demonstration-black-lives-matter-duesseldorf-zr-13790854.html

Quelle: AfD OV Göppingen