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Dreyer, Laschet und Hans für stärkere regionale Abstufung bei Corona-Maßnahmen

Archivmeldung vom 30.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Corona-Krise: Deutsche Politiker inhaftieren präventiv alle Deutschen - natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz? (Symbolbild)
Corona-Krise: Deutsche Politiker inhaftieren präventiv alle Deutschen - natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ministerpräsidenten von CDU und SPD haben vor dem Treffen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag für eine stärkere regionale Differenzierung der Corona-Maßnahmen geworben.

"Bei dem Gespräch der Länder mit der Bundeskanzlerin muss es darum gehen, dass wir uns weiterhin um eine größtmögliche Einigkeit in grundsätzlichen Fragen bemühen. Dabei muss es immer auch Raum für regional unterschiedliche Ausgestaltungen geben, da Regionen unterschiedlich stark betroffen sind", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Welt".

"Bei den zentralen Fragen im Umgang mit der Pandemie brauchen wir Einigkeit im Länderkreis", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Ein gemeinsames Vorgehen sorge für Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. "Wir sind uns zugleich einig, dass wir von den guten Erfahrungen untereinander profitieren können", so der CDU-Politiker weiter. Die Bundesregierung habe ja gerade erst darauf hingewiesen, dass es aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit durchaus ein regional unterschiedliches Vorgehen geben könne. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) deutete an, dass regionale Differenzierung nicht nur die Verschärfung von Maßnahmen, sondern auch ihre Lockerung betreffen könnte.

"Da es für eine flächendeckende, bundesweite Aufhebung der Kontaktbeschränkungen noch zu früh ist, wäre eine stärkere Regionalisierung der Corona-Auflagen eine besonnene Krisenbewältigungsstrategie. Es wäre daher hilfreich, wenn sich alle Bundesländer auf einen gemeinsamen Rahm en einigen könnten, in dem sie mit unterschiedlichem Tempo, abhängig vom regionalen Verlauf des Infektionsgeschehens, vorangehen", sagte Hans der "Welt". Er spricht in diesem Zusammenhang von der Möglichkeit, "passgenaue Maßnahmen" zu ergreifen - angepasst an das jeweilige Infektionsgeschehen in einer bestimmten Region. "So könnten wir dort, wo erforderlich, beispielsweise mit schärferen Maßnahmen reagieren als in weniger betroffenen Regionen", so der saarländische Ministerpräsident weiter. Am Dienstag hatte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) davon gesprochen, dass man "regionale Unterscheidungen" machen müsse.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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