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Verfassungsrichter hat Zweifel bei Pkw-Maut für Ausländer

Archivmeldung vom 14.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Betty / pixelio.de
Bild: Betty / pixelio.de

Der Verfassungsrichter Peter Müller hat Zweifel erkennen lassen, ob die von Union und SPD geplante Pkw-Maut für Ausländer umgesetzt werden kann. "Notwendig ist eine europarechtskonforme Ausgestaltung. Es darf insbesondere nicht zu einer einseitigen Schlechterstellung von EU-Ausländern kommen", sagte Müller im Interview der "Welt am Sonntag". "Dies ist insbesondere dann keine einfache Aufgabe, wenn gleichzeitig eine Mehrbelastung von Inländern vermieden werden soll."

Zugleich machte Müller deutlich, dass er eine Verfassungsklage gegen die Ausländermaut für möglich hält. "Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung einer Pkw-Maut kann ich mich nicht äußern, da nicht auszuschließen ist, dass die Pkw-Maut im Falle ihrer Einführung zum Gegenstand verfassungsgerichtlicher Verfahren wird", sagte der frühere saarländische Ministerpräsident, der weiterhin der CDU angehört.

Auf Drängen der CSU haben Union und SPD eine Pkw-Maut, die deutsche Autofahrer nicht belasten soll, in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Für die Kompromissformel gibt es zwei Lesarten. Die CSU will darin eine Anordnung erkennen, "im Verlauf des Jahres 2014" ein Gesetz zu verabschieden. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen. Ein Konzept ist bisher nicht bekannt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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