NRW-Umweltminister Remmel: Klage gegen Atomgesetz kommt spätestens Mitte Februar

Archivmeldung vom 26.11.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Johannes Remmel Bild: Bündnis90/Die Grünen NRW

Die fünf SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Berlin werden spätestens Mitte Februar eine Normenkontrollklage gegen die geplante Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht einbringen.

"Wir werden die Klage voraussichtlich in der Zeitspanne von Ende Januar bis Mitte Februar nächsten Jahres einreichen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Das sei allerdings abhängig vom Ausgang der heutigen Bundesratssitzung. Die betreffenden Bundesländer versuchen, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu finden. Möglich ist nach Informationen der "Rheinischen Post" auch, dass in einem Antrag die beiden umstrittenen Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel aus der Laufzeitverlängerung herausgenommen werden. Für einen solchen Antrag wollen die SPD-regierten Länder auch Hamburg und Schleswig-Holstein gewinnen.

Quelle: Rheinische Post