Linkspartei will schnelle Karlsruher Entscheidung wegen Überwachung von Abgeordneten

Archivmeldung vom 22.10.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Fionn Große / pixelio.de

Die Linkspartei drängt auf eine schnellere Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts wegen der Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Nachdem vergangene Woche der thüringischen Dienst versucht hatte, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König anzuwerben, sei nun "das Fass übergelaufen", sagte Fraktionschef Bodo Ramelow dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich bei Katharina König um ein Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses handelt, ist dieser Anwerbeversuch ein Skandal." Landesinnenminister Jörg Geibert hatte den Anwerbeversuch am Freitag bestätigt; der Verfassungsschutz habe aber nicht gewusst, dass der Mann in engem Kontakt zu der Abgeordneten König stehe.

Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn fordert nun von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "offenzulegen, wo und wann es bundesweit ähnliche Vorgänge gab". Friedrich hat erst kürzlich die Beobachtung der Linkspartei verteidigt, dabei aber betont, gegen deren Abgeordnete würden keine nachrichtendienstliche Mittel, wie zum Beispiel V-Leute, eingesetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur